Deutschland und der zwei-plus-vier-Vertrag
Warum die Grundlage für die deutsche Einheit in Gefahr ist
Hinsichtlich des Ukraine-Krieges ist eine vernünftige deutsche Politik, die sich für Friedensverhandlungen anstatt für weitere Waffenlieferungen einsetzt, mit der rot-grün-gelben Regierung nicht umsetzbar. Diese Verweigerungshaltung ist für Deutschland brandgefährlich, denn es besteht die Gefahr, dass Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufkündigt, was massive Folgen für Deutschland und Europa hätte. In seinem Buch „Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag zeigt Michael Grand auf, welche Verwerfungen im Falle einer Annullierung des Vertrags drohen.
Im sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag verspricht das wiedervereinigte Deutschland, dass von deutschem Boden künftig nur Frieden ausgehen wird und keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der UN.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ersetzt somit kraft seines auf Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern und hat auch die Reparationsfrage endgültig erledigt. Doch ist gleichfalls Fakt, dass die Feinstaatenklausel in der UN-Charta weiterhin existiert. Diese besagt, dass gegen Deutschland Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können. Vorausgesetzt, Deutschland verfolgt erneut eine aggressive Politik.
Hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine ist dies durchaus gegeben, weshalb das Handeln der deutschen Regierung einem Tanz auf dem Vulkan gleicht, denn dieses Handeln steht im Widerspruch zur Aussage des Zwei-plus-Vier-Vertrages, dass von deutschem Boden künftig nur Frieden ausgehen wird. Diese Regierung verstößt auch gegen das Grundgesetz, da es in Artikel 26 heißt: Handlungen, die geeignet sind…, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,… sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Derzeit ist das Gegenteil der Fall: Deutschland bildet ukrainische Soldaten aus, ist der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine und liefert Aufklärungsdaten an die ukrainische Armee. Besonders heuchlerisch ist die Tolerierung des Einsatzes von Streumunition durch die Ukraine, obwohl Deutschland ein Abkommen gegen Streubomben unterschrieben hat. Mit diesem Handeln macht sich Deutschland zur Kriegspartei und zwar in der Rolle eines Angreifers, denn Russland hat Deutschland nicht angegriffen. Zudem besteht keine Bündnisverpflichtung gegenüber der Ukraine.
Die irritierende Aussage des US-Generalleutnant a. D. Keith Kellogg bringt auf den Punkt, um was es beim Ukraine-Krieg geht. Dieser räumte vor dem Streitkräfteausschuss des Senats ein, dass die Ukraine nur benutzt werde, um Russland ohne Verluste für die USA zu besiegen. Solche Fakten liest man selten und deshalb ist das Buch von Michael Grandt so wertvoll, da es wichtiges Hintergrundwissen vermittelt.
Der Inhalt des Zwei-plus-Vier-Vertrags war lange umstritten. So pochten beispielsweise die Sowjets noch bis in den Frühling 1990 darauf, dass Deutschland neutral bleiben müsse. Sieht man sich das gegenwärtige kriegerische Handeln der deutschen Regierung an, so ist festzustellen, dass das damalige Misstrauen der Sowjets absolut berechtigt war.
Auch hinsichtlich der NATO-Osterweiterung wurden die Sowjets getäuscht. Im Buch von Michael Grandt ist nachzulesen, dass im Februar 1990 sowohl die Regierung der USA wie auch die Bundesregierung klar versprochen haben, es werde keine Ausdehnung der NATO nach Osten geben. Die Klagen russischer Politiker über den „Verrat“ seien deshalb berechtigt.
Die NATO-Ostererweiterung sehen viele Menschen in Russland als klaren Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages an. Daher ist es nur zu verständlich, dass am 21.2.2024 im russischen Parlament die Forderung auftauchte, den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der als Grundlage für die heutige Gestalt Deutschlands zu betrachten ist, zu kündigen.
Was dies bedeuten würde, ist kaum auszumalen. So könnte beispielsweise die Grenze BRD / DDR wiederhergestellt werden, würde die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit entfallen, könnte der Waffenstillstand mit den vier Mächten beendet werden und müssten alle seit 1990 geschlossenen internationalen Verträge neu verhandelt werden.
Im Buch von Michael Grand kommt somit klar zum Ausdruck, dass es höchste Zeit für Neuwahlen ist, damit diese unverantwortlich handelnde Regierung Geschichte wird. Wird die gegenwärtige Politik Deutschlands nicht korrigiert, warten Konsequenzen, die Deutschland und Europa massiv treffen werden. Das Buch Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag von Michael Grand ist daher ein wichtiger Augenöffner, dem eine weite Verbreitung zu wünschen ist.
