Kulturkampf um das Volk
Der ungeschönte Blick nach links
Mit seinem Buch ›Kulturkampf um das Volk‹ hat Martin Wagener ein ausgesprochen analysestarkes Werk erstellt, in dem anhand vieler Beispiele aufgezeigt wird, dass das Recht in Deutschland massiv mit Füßen getreten wird. Er stellt daher fest, dass derjenige, der in Deutschland blind an die Macht des Rechts glaubt, die Macht des Politischen unterschätzt.
Vor 30 Jahren war es undenkbar, dass die SED dereinst wieder an die Hebel der Macht kommt, nachdem unter ihrer Führung nicht nur die DDR zugrunde ging, sondern auch zahlreiche Menschen der Willkürherrschaft dieser Partei zum Opfer fielen. Unter den Namen „Die Linke“ hat sie es jedoch geschafft, erneut politische Ämter zu besetzen. In Thürigen stellt sie seit 2014 sogar den Ministerpräsidenten.
Im Mai 2020 half die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, dass Barbara Borchardt von der Linkspartei zur Richerin im Landesverfassungsgericht bestellt wurde. Diese Frau ist Gründungsmitglied der vom Bundesverfassungschutz als linksextremistisch eingestuften Antikapitalistischen Linken, die das System des Kapitalismus überwinden will. Diese Einstellung wurde von Borchard sogar noch einmal bestätigt.
Dies sind nur zwei Fälle skandalöser Ereignisse, die von Martin Wagener in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk“ in Erinnerung gerufen werden. In diesem Buch zeigt er auf, dass unsere Demokratie schleichend von Verfassungsfeinden unterwandert wird.
Der Bundesverfassungsschutz und die Grünen im Zwielicht
Höchst aufschlussreich auch die Buchabschnitte, in denen der Bundesverfassungsschutz behandelt wird. So wird darauf hingewiesen, dass das Kölner Verwaltungsgericht mehrfach Maßnahmen des Verfassungsschutzes für rechtswidrig erklärte. Der Autor stellt fest, dass es das Ziel des BfV sei, durch öffentliche Verlautbarungen politische Botschaften im Sinne des Kurses der Bundesregierung abzusetzen. Niederlagen vor dem Kölner Verwaltungsgericht werden dafür in Kauf genommen. Dies ist ein handfester Skandal und würde in einer funktionierenden Demokratie wohl nicht nur zur Absetzung des zuständigen Präsidenten führen, sondern zugleich den Sturz der Regierung bedeuten.
In seinem Buch geht der Autor auch auf Mitglieder der Partei „Die Grünen“ ein. So bewertet er den Aufstieg des über mehr als ein Jahrzehnt bekennenden Verfassungsfeindes Joseph (Joska) Fischer in die Führung des Staates als unglaublich. Interessant in diesem Zusammenhang, dass mit dem Erreichen von Spitzenämtern diese Position genutzt wurde, weitere Verfassungsfeinde in wichtige Positionen zu holen.
So wird im Buch auf Hans-Gerhard „Joscha“ Schmierer eingegangen, der von 1999 bis 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amtes war. Auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt an dieser Person fest, als er 2005 die Leitung des Auswärtigen Amtes übernahm. Doch Schmierer ist nicht irgendwer, sondern eine der wirkmächtigsten Personen der linksextremen Szene Deutschlands. Sein Ziel war die „Errichtung der kommunistischen Gesellschaft“. Es lohnt sich, im Buch den Abschnitt zu studieren, welche Leute sich derzeit an den politischen Schaltstellen Deutschlands aufhalten und welche Ziele sie verfolgen.
So schreibt der Autor, dass eines dieser Ziele die Revolution sei. Zur Erreichung dieses Ziels soll der bürgerliche Staatsapparat zerschlagen und die Errichtung der proletarischen Diktatur eingeleitet werden. Er hebt in seinem Buch hervor, dass damals der Verfassungsschutz nicht befugt war, die Öffentlichkeit hinsichtlich der extremistischen und gegen das Grundgesetz gerichteten Handlungen von Joseph Fischer und Hans-Gerhard Schmierer zu sensibilisieren, um deren Weg in Spitzenämter zu verhindern.
Weitere verfassungsfeindliche Personen, die den Marsch durch die Institutionen erfolgreich absolviert haben sind: Winfried Kretschmann, Daniel Cohn-Bendit, Ulla Schmidt, Jürgen Trittin, Reinhard Bütikofer und Krista Sager. Im Buch geht der Autor darauf ein, wo diese Mitglied waren oder sind.
Somit ist klar festzustellen, dass die Entwicklung der Bundesrepublik von der Parteiendemokratie zum Parteienstaat, in dem Verfassungsfeinde das Sagen haben, weit fortgeschritten ist. Das Ergebnis ist, dass das politische System den Staat so formt, dass vor allem die Interessen der Parteien und nicht zwingend die der Wähler berücksichtigt werden. Der Autor beklagt daher, dass das Parteibuch Auswirkungen auf Personalbesetzungen in der Exekutive und der Judikative hat. Hinzu kommt die Besetzung von Führungsämtern in Medienanstalten, was es erlaubt, für Parteien genehme Nachrichten zu verbreiten. Ganz abgesehen davon, dass Parteiangehörige, die in Spitzenämter gehievt werden, dazu beitragen, dass der organisatorische Unterbau des Parteienstaats finanziert werden kann.
Bedenkliche Einseitigkeit beim Öffentlichen Fernsehen
Erhellend auch das im Buch erläuterte Ergebnis einer Umfrage unter ARD-Volontären vom November 2020: 57,1 Prozent sympathisierten mit den Grünen, 23,4 Prozent würden für die Linkspartei stimmen und 11,7 Prozent für die SPD. Für die Union votierten 3 Prozent und für die FDP 1,3 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass dadurch eine entsprechend linksgefärbte Berichterstattung erfolgt und politische Konkurrenz, wie etwa die AfD, in diesem Umfeld keine Chance auf eine aufrechte Berichterstattung hat.
Schreitet diese Entwicklung fort, so befindet sich Deutschland auf dem Weg in die Postdemokratie. Dabei wird Politik vor allem von Eliten in Hinterzimmern gemacht und üben Vertreter der Wirtschaft starken Einfluss aus. Auf diese Weise werden einsame Entscheidungen getroffen, die mehr schaden als nutzen. So gefährdet beispielsweise der politisch geduldete Missbrauch des Rechts auf Asyl die innere und soziale Stabilität Deutschlands, während denjenigen Ländern, aus denen die Asylbewerber kommen, nicht geholfen ist. So benötigt beispielsweise Afrika für einen Bevölkerungszuwachs von 1,77 Millionen Menschen lediglich 18 Tage.
Dennoch sind viele Vertreter in Politik und Medien derzeit bemüht, dem historischen Erbe Deutschlands ein Ende zu setzen. Ziel ist die Errichtung einer multikulturellen Willensnation. Diesbezüglich nennt der Autor Fakten, dass die Entscheidung Angela Merkels, eine siebenstellige Zahl kulturfremder Menschen illegal einreisen zu lassen, nicht aus der Not heraus geboren wurde, sondern ganz bewusst gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
Auch in der DDR ging es darum, die deutsche Kulturnation abzuschaffen, um eine neue Willensnation zu kreieren. Dies gelang nicht, da die Familie diesem Ziel im Weg stand, denn dies ist der Ort, die maßgeblich zur Herausbildung von Identität beiträgt. Daher ist offensichtlich, warum in Deutschland viele politische Weichenstellungen vorgenommen wurden und werden, die gegen Familien gerichtet sind.
Das Buch von Martin Wagener ist daher ein wichtiger Augenöffner in vielerlei Hinsicht. Es hilft, einer Entwicklung entgegenzutreten, aus der einfache Bürger nur als Verlierer hervorgehen werden.
