EU-Lieferkettengesetz überfordert Unternehmen
Eine unüberlegte Politik und ihre Folgen
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann
Zur Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz im Rechtsausschuss des Europaparlaments bezieht VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann Stellung.
„Der Maschinen- und Anlagenbau in Europa setzt sich bereits heute für Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten ein. Wir unterstützen die Ziele der Europäischen Union, soziale und ökologische Standards in Geschäftsbeziehungen zu verfestigen. Der Vorschlag der EU-Kommission für das europäische Lieferkettengesetz sowie die absehbaren Verschärfungen durch das europäische Parlament schießen aber weit über dieses Ziel hinaus.
Die Anforderungen gehen vor allem für mittelständische Unternehmen deutlich zu weit und werden auch den Menschenrechtsschutz in der Welt nicht verbessern. Mittelständische Firmen können nicht alle Stufen ihrer Lieferketten in fernen Ländern kontrollieren, weil sie die dafür erforderlichen Informationen angesichts fehlender Marktmacht gar nicht erhalten. Dies gilt erst recht für das Vorhaben der EU, dass auch die Kunden kontrolliert werden sollen!
Der enorme bürokratische Aufwand überfordert zudem gerade mittlere, international stark vernetzte Unternehmen, die für den Maschinenbau typisch sind. Diese werden gezwungen sein, auf Nummer sicher zu gehen und sich aus bestimmten Regionen zurückzuziehen. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich ausgenommen und die Schwelle der Mitarbeitenden an das deutsche Lieferkettengesetz angeglichen werden.
Darüber hinaus sollte sich das europäische Lieferkettengesetz nur auf das begrenzen, was Unternehmen wirklich kontrollieren können: das ist ihr eigener Geschäftsbereich, ihre Tochterunternehmen und die direkten Zulieferer. Eine „White List“ von Staaten, denen wir grundsätzlich vertrauen, würde hier zumindest Rechtssicherheit schaffen und den Aufwand deutlich reduzieren.
Gerade angesichts der Debatte über eine Deindustrialisierung Europas sollte das Europäische Parlament ein Zeichen setzen und die bürokratischen Lasten für europäische Unternehmen nicht noch weiter verschärfen. Wir brauchen ein handhabbares Lieferkettengesetz, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht weiter zu gefährden.“
