CO2-Abgaben fördern Deindustrialisierung und Betrug

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Die unsinnigen Abgaben auf CO2-Emissionen vertreiben die Industrie und erhöhen die Preise. Profiteure verdienen, während das Volk verarmt. Betrug steigert die Profite. Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel vom Stromverbraucherschutz NAEB legt den Finger in die Wunde einer völlig verfehlten Energiepolitik.

Zur Durchsetzung der Energiewende soll Strom aus fossilen Brennstoffen durch Abgaben und Steuern über die Vergütungskosten von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse verteuert werden. Die Verteuerung erfolgt über Abgaben auf CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen. Diese Emissionen seien klimaschädlich, wird uns ständig durch fast alle Medien ohne Beweise eingehämmert. So soll die Energiewende in „marktwirtschaftliche“ Bahnen gelenkt werden. Doch diese Maßnahmen sind selbst ein massiver Eingriff in die Marktwirtschaft. Sie verhindern eine sinnvolle und bezahlbare Energieversorgung.

Planbarer Kraftwerkstrom und „grüner“ Zufallsstrom sind nicht vergleichbar

Unsinnig ist die Gleichstellung von planbarem Strom aus Kraftwerken und Zufallsstrom aus Wind, Sonne und Biomasse. Man kann nicht Kartoffeln mit Erdbeeren vergleichen. Beide dienen der Ernährung. Doch Kartoffeln kann man über ein Jahr lagern und bei Bedarf nutzen. Teure Erdbeeren verderben dagegen nach wenigen Tagen. Sie sind als Grundnahrung nicht geeignet. Wird über den Bedarf geerntet, sinkt der Preis und es fallen Entsorgungskosten an. Möchte man Erdbeeren bis zur nächsten Ernte haben, müssen sie tiefgefroren konserviert werden und erleiden einen deutlichen Qualitätsverlust.

Eine Energiewende setzt zwingend gleiche Stromqualität voraus. Doch der vom Wetter abhängige Zufallsstrom aus Wind, Sonne und Biomasse kann selbst kein stabiles Netz bilden. Er kann nur in ein von Kraftwerken geregeltes Netz bis zu einem Anteil von 55 Prozent eingespeist werden. Eine Vollversorgung durch den Zufallsstrom wäre nur möglich, wenn es ausreichend große Stromspeicher gäbe. Die sind jedoch nicht vorstellbar. (Alle vollen Speicher von Deutschland decken den Strombedarf noch nicht einmal eine Stunde). Doch die grüne ideologische Energiepolitik will die Energiewende fortsetzen und eine Versorgung nur mit dem Zufallsstrom erreichen. Das ist technisch und wirtschaftlich unsinnig. Der Zufallsstrom sollte daher als FAKEPOWER bezeichnet werden (Fake = Täuschung).

EEG-Einspeisevergütung und CO2-Bepreisung treiben Strompreise hoch

Dr. Veronika Grimm, Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen) plädiert seit Jahren für eine Bepreisung der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen als „marktwirtschaftliches“ Instrument zur Durchsetzung der Energiewende. Sie, wie auch viele Politiker in Deutschland und in der Welt, dürfte zu den Profiteuren der Energiewende gehören, die für Profite ihr Sachwissen verleugnen. Eine andere Erklärung für die weltweite Bepreisung von CO2-Emissionen ist kaum möglich.

Dazu wird uns ständig von fast allen Medien eingehämmert, CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen würden die Erde aufheizen und immer mehr Klimakatastrophen verursachen. Daher müssten wir für CO2-Emissionen zahlen, um mit dem Geld Klimaschutzprojekte in aller Welt zu finanzieren. Es geht um Angstmache, denn physikalisch belegbare Fakten für diese Behauptungen gibt es nicht. Viele Länder haben erkannt, mit einer CO2-Bepreisung zum Klimaschutz können die staatlichen Einnahmen ohne offizielle Steuererhöhungen vergrößert werden. So singen sie das Lied vom Klimaschutz und bieten CO2-Zertifikate an, die zur Emission von einer Tonne CO2 berechtigen. (1 Tonne Kohle wird zu etwa 3 Tonnen CO2). Die Kosten der Zertifikate liegen zurzeit bei 80 Euro/Tonne CO2. Eine Tonne Importkohle wird so von 100 Euro auf 340 verteuert.

Fragwürde CO2-Zertifikate

Für einen Grundbedarf gibt der Staat kostenlos Zertifikate an Kraftwerke und Industriebetriebe, die Jahr für Jahr reduziert werden. Für einen Mehrbedarf müssen Zertifikate zugekauft werden. Nicht benötigte Zertifikate können verkauft werden. Ein weltweiter Markt für die politisch eingeführten Zertifikate ist entstanden.

Neben dem Staat können auch andere Organisationen Zertifikate erschaffen, wenn sie CO2-Einsparungen nachweisen. So gelten Elektro-Autos als emissionsfrei. Mit Ihnen sinkt der CO2-Flottenausstoß der Hersteller, der von der EU inzwischen auf Grenzwerte unter die physikalischen Möglichkeiten abgesenkt wurde. Mit Elektro-Autos können die Hersteller EU-Strafen vermeiden. Aus diesem Grund produzieren sie unwirtschaftliche Batterie-Autos, die mit Strom fahren, der zu mehr als 50 Prozent aus Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen stammt.

Auch die Besitzer von Elektro-Autos können auf Antrag an die Deutsche Emissionshandelsstelle, eine Abteilung im Umweltbundesamt, für ihr angeblich emissionsfreies Fahrzeug Zertifikate im Wert von einigen hundert Euro pro Jahr erhalten. Hilfreiche Agenturen kümmern sich gegen gutes Honorar um die Beschaffung und Vermarktung der Zertifikate. Eine neue unnötige Organisation ist entstanden.

Zertifikate gibt es auch, wenn CO2 gespeichert wird. Hier kommen vor allem die Wälder ins Spiel. Wird ein abgeholzter Wald wieder aufgeforstet, gibt es Zertifikate. Wird die Abholzung eines Waldes verhindert, gibt es gleichfalls Zertifikate. Dies will das Öl-Emirat Katar im großen Stil nutzen. Es hat sich den Zugriff großer Waldflächen in einigen afrikanischen Ländern gesichert, um so Zertifikate zu erwerben.

Die Zertifikate werden auf Antrag von Zertifizierungsstellen ausgegeben. Häufig übernehmen diese Organisationen auch die Vermarktung. Die Zertifikate werden weltweit an Firmen verkauft, die über gesetzlich festgelegte Grenzwerte hinaus CO2 emittieren. Eine Reihe von Firmen kompensieren ihre CO2-Emissionen mit Zertifikaten, damit sie mit den Schlagworten „grün“ und „klimaneutral“ werben dürfen. Für die Erlaubnis ist auch wieder eine Zulassungsstelle zuständig.

Viele Projekte in der Welt zum angeblichen Klimaschutz werden von Deutschland finanziert. Federführend ist das Umweltministerium. Es werden viele Milliarden Euro im Jahr aufgewendet. Doch Erfolgskontrollen sind rar. Das meiste Geld verschwindet ohne klaren Verwendungs- und Erfolgsnachweis. Die Forderungen des Bundesrechnungshofes nach Erfolgskontrollen der Maßnahmen zur Energiewende und zum Klimaschutz wurden nicht befolgt. Diese Situation ist der Nährboden für zunehmenden Betrug. Betrogen wird bei der Durchführung von „Klimaschutzmaßnahmen“, die zum Teil nur gemeldet, aber nicht ausgeführt wurden. Betrogen wird aber auch beim Generieren von Zertifikaten, denn bei vielen Projekten kann eine CO2-Einsparung nur geschätzt werden. Profiteure kassieren an dem System Millionen bis Milliarden.

50 Milliarden für wirkungslosen Klimaschutz

Dem Steuerzahler und Energieverbraucher kosten allein die Abgaben zur Minderung der für den Klimaschutz wirkungslosen CO2-Emissionen rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Darunter sind 20 Milliarden für EEG-Einspeisevergütungen, fast 8 Milliarden durch die CO2-Maut, 16 Milliarden durch CO2-Steuern auf Brenn- und Treibstoff und 4,5 Milliarden für Weltklimaprojekte. Dazu kommen die Kosten für die vielen Organisationen und Verwaltungen, die angeblich das Klima retten. Die CO2-Bepreisung ist der Hauptkostentreiber für Energie und muss umgehend abgeschafft werden. Die steigenden Energiekosten erhöhen die Preise für Waren und Dienstleistungen und mindern die Kaufkraft. Mit dieser Politik ist Deutschland auf dem Weg zu einem Entwicklungsland.

Fakten bewerten

Wenn wir ein erfolgreiches Industrieland bleiben wollen, muss die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es müssen Fakten bewertet werden, statt an Ideologien zu glauben. Dazu helfen die Forderungen vom Stromverbraucherschutz NAEB:

1. Klimawandel hinnehmen, EE-Strom (Solar-/Wind-/Biogas-) und EEG beenden.

2. Nord-Stream reaktivieren, ggf. Neubau - Kein unsinniges Wasserstoff Experiment.

3. Weiterhin Kohle-Strom, Kraftwerke reaktivieren, keine CO2-Langzeitspeicherung (CCS).

4. CO2-Steuer beenden, Klima-Schutz-Gesetz aussetzten, Klima- und Transform.-Fonds auflösen.

5. kein Heizungsverbot / Wärmepumpenzwang, Wärmeschutzverordnung von 1995 statt GEG.

6. E- / Bio-Fuels und Batterie-Kfz-Mobilität stoppen.