Gefesselt in staatlicher Planwirtschaft

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Renten können nur gesichert werden, wenn die Wirtschaft effektiver wird. Prof. Appel legt jedoch dar, dass die Energiewende-Gesetze die Energie verteuern und die Wirtschaft schwächen.

Die Renten sind sicher, tönte der Arbeitsminister Norbert Blüm vor 40 Jahren. Es war die Entgegnung auf Kritik gegen seine Rentengesetze. Die Rücklagen der Rentenkassen wurden für höhere Renten geplündert. In Zukunft sollten die Renten von den Sozialbeiträgen der nächsten Generation gezahlt werden. Doch schon zu der Zeit gab es einen deutlichen Geburtenrückgang. Die Kritiker wiesen auf die nicht mehr tragbaren Belastungen der nachwachsenden Generation hin. Immer weniger Beitragszahler müssten immer mehr Rentner versorgen.

Zunächst konnte das Rentensystem aufrechterhalten werden, weil die Produktivität in der Wirtschaft Jahr für Jahr kräftig wuchs. Mit preiswerten und verlässlichen Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken wurde die Automatisierung der industriellen Fertigung vorangetrieben. Energie ersetzte menschliche Arbeitskraft. Löhne, Kaufkraft und Sozialabgaben stiegen bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Preisen für Industriewaren.

Mit der grünen Energiepolitik, der Verdammung der Kernkraftwerke und danach auch der Kohlekraftwerke, wurde eine Wende in der Industriepolitik eingeleitet. Nicht nur Strom, sondern die gesamte Energie soll ohne fossile Brennstoffe bereitgestellt werden. Um das zu erreichen, wurden zunächst die Kernkraftwerke und danach auch Kohlekraftwerke abgeschaltet. Mit dem Sprengen wichtiger Teile der Kraftwerke sollte ein Wiederanfahren unmöglich werden. So soll die Energiewende durchgesetzt werden. Mit dieser Methode wurden große Teile des Volksvermögens vernichtet.

Die Folge der Politik war ein kräftiger Anstieg der Strompreise. Die preiswerte automatisierte Fertigung wurde zu teuer. Immer mehr Branchen konnten im internationalen Wettbewerb mit Ländern, deren Energiebasis Kernkraft und fossile Brennstoffe sind, nicht mehr bestehen. Sie mussten aufgeben oder ihre Produktion in Länder mit einer preiswerten und verlässlichen Energieversorgung verlagern. Dieser Prozess läuft schleichend bereits seit 20 Jahren. Er wurde von der grünen Politik nicht zur Kenntnis genommen, sondern sogar als wichtige weltweite Investitionen gefeiert. Es ist schlimm, wenn erst heute „Wirtschaftsweise“ davon sprechen, dass durch die hohen Energiepreise eine Industrieverlagerung aus Deutschland drohe. Sie findet schon lange statt.

Renten werden mit Schulden finanziert

Zwangsläufig führt die Deindustrialisierung zum Verlust von Arbeitsplätzen. Täglich erreichen uns Meldungen von Betriebsschließungen und Insolvenzen, durch die viele 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gewerkschaften bleiben dazu merkwürdig ruhig. Die Weltklimarettung durch die Energiewende ist ihnen wohl wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen.

Durch die Deindustrialisierung verringern sich auch die Steuer- und Sozialversicherungs-Einnahmen. Es können die gesetzlich versprochenen Renten nicht mehr gezahlt werden. Belastet man die noch produktiv arbeitenden Mitbürger höher, sinkt deren Netto-Einkommen auf das Rentenniveau. Arbeiten würde sich dann nicht mehr lohnen. Steuern und Sozialabgaben reichen nicht, die gesetzlich garantierten Renten zu finanzieren. Dazu werden Schulden aufgenommen. So wird die nachfolgende Generation doppelt belastet. Sie sollen die Renten für ihre Väter zahlen und die Schulden der Vorväter-Generation abtragen.

Subventionen retten nicht die Wirtschaft

Als Ursachen der Deindustrialisierung mit den geschilderten Folgen werden Missmanagement und nicht marktgerechte Produkte genannt. Unnötige Gesetze würden die staatlichen Verwaltungen aufblähen und den Betrieben viel Arbeitszeit und Geld kosten. Dies trägt sicher zur Misere bei. Doch die wesentliche Ursache, die teure und unsichere Energieversorgung durch die Energiewende zur Weltklimarettung, wird nicht hinterfragt. Die Klimarettung ist eine heilige Kuh, die nicht angetastet werden darf. Sie kostet nach wiederholten Aussagen von den Bundeskanzlern Scholz und Merz jährlich mehr als 100 Milliarden Euro.

Es sind die zahlreichen Subventionen für Solar- und Windstrom. Dazu zählen Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (über 10 Milliarden Euro/Jahr), Netz-Regelkosten (über 4 Milliarden), steigende Netzkosten, Entsorgungskosten für überschüssigen Strom (über 500 Stunden/Jahr), Subventionen zur Verbilligung von Industriestrom, Subventionen für E-Autos, Kosten für Energie- Klima- und Fahrrad Beauftragte in fast jeder Stadt, Beihilfen zur Produktion und Nutzung von Wasserstoff und viele andere Subventionen.

Staatliche Planwirtschaft hemmt freie Entscheidungen

Die Energieversorgung in Deutschland ist mit der Energiewende gefesselt in einer Unzahl von Verboten, Geboten und Subventionen. Es ist staatliche Planwirtschaft. Damit hat sich Deutschland von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet, die uns großen Wohlstand beschert hat. In einer freien und sozialen Marktwirtschaft muss zunächst Geld verdient werden. Erst dann kann man über die Verteilung der Gewinne streiten. Dazu sind Gewerkschaften wichtig. Renten sollten aus Profiten gezahlt werden. Doch die schrumpfen in Deutschland mit dem Fortschreiten der Energiewende immer schneller. Die Renten werden aus Krediten gezahlt. Deutschland wird ärmer.

Rettung bringt nur ein Ende der Energiewende

Was ist zu tun? Die Energiewende und die Klimarettung sind kritisch zu überprüfen und ihr Widersinn hervorzukehren. Dazu müssen alle Wissenschaftler gehört werden. Einseitig ideologisch verblendete Experten und Profiteure sollten nicht das Sagen haben. Dies ist leider zurzeit der Fall. Die nur auf die Reduktion von CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen ausgerichtete Energiepolitik ist industriefeindlich und verringert die Vegetation. Strom aus Sonne und Wind ist unsicher und teuer. Wasserstoff als Energieträger ist für eine Volkswirtschaft unbezahlbar. Dessen Energieverluste für die Herstellung, den Transport, die Lagerung und Verstromung liegen bei 90 Prozent.

Für eine erfolgreiche Wirtschaft bleibt derzeit nur die Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas. Das zeigen die wirtschaftlich wachsenden Länder China, Indien, USA, Brasilien usw. Deren Stromversorgung basiert auf Kohle, Erdgas und Wasserkraft. Wind- und Solarstrom spielen nur eine Nebenrolle und stützen die Wasserkraft. Wenn Deutschland ein Wirtschaftsland bleiben will, muss die Energiewende mit den wachsenden Abgaben auf CO2-Emissionen beendet werden. Kohle, als preiswerter und problemlos lagerfähiger Energieträger muss die Stromversorgung weitgehend übernehmen. Die Erdgas- und Erdöl-Vorkommen in Deutschland sind zur Förderung freizugeben. Damit wird die Abhängigkeit von Energieimporten verringert. Ohne eigene Energie wird Deutschland jederzeit erpressbar. Die unsicheren Wind- und Solaranlagen sind keine Hilfe.

Mit der Rückbesinnung auf die fossilen Brennstoffe wird der Weg zu einer wachsenden Wirtschaft frei gemacht. Mit preiswerter und sicher verfügbarer Energie lassen sich wieder Gewinne erwirtschaften und Investoren anlocken. Profitable Unternehmen zahlen mehr Steuern, mit denen sich die Infrastruktur verbessern lässt. Und die Renten werden wieder sicherer.