VDMA Hartmut Rauen

Die EU-Kommission plant einen „Data Act“, der unter anderem die Datennutzung und -übertragung in der EU regeln soll. Dazu bezieht Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer, Stellung.

„Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Data Act enthält Ansätze, die zu weit in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Datenzugangs- und Informationspflichten, Einschränkungen der Vertragsfreiheit, Anforderungen an die technische Ausgestaltung und vieles mehr: Solche gesetzgeberischen Eingriffe sind nur dann zu rechtfertigen, wenn es ohne diese Maßnahmen zu Marktverwerfungen und unfairen Datenblockaden kommen würde. Das ist im mittelständisch geprägten Maschinenbau anders. Hier hat die bisherige Praxis deutlich gezeigt, dass die involvierten Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit ein für alle Seiten faires und kommerziell sinnvolles Verhandlungsergebnis finden können. Die vorgeschlagenen Regelungen sind daher für unsere Branche weder notwendig noch zielführend. Wir befürchten, dass die regulatorischen Ansätze zu stark in gut funktionierende Datenbeziehungen zwischen industriellen Partnern eingreifen und für Verunsicherung und Belastungen der innovativen Maschinenbau-Unternehmen sorgen werden. Für Industrie 4.0 könnte sich der Data Act somit als Bärendienst erweisen.“